Gemeinderatssitzung im Oktober 2016

Der Gemeinderat erhob auch keine Einwände gegen die Anhörung der Regierung der Oberpfalz für die 22. Änderung des Regionalplanes Region Oberpfalz-Nord – Änderung Kapitel B X „Energieversorgung“ – Neuaufstellung Teilabschnitt B X 5 „Windenergie“ sowie für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP).

Um die Breitbandversorgung im Gemeindegebiet zu verbessern, führt die Gemeinde ein Förderverfahren im Rahmen der Bayerischen Breitbandförderung durch. Im Rahmen des zukünftigen DigiNetz-Gesetzes wird eine Mitverlegungspflicht von Leerrohren bei Tiefbauarbeiten vorgeschrieben. Um hier die Leerrohre effizient und kostensparend mitverlegen zu können, ist ein so genannter FTTB-/FTTH- Masterplan unverzichtbar. Hierin wird für jedes Gebäude im gesamten Gemeindegebiet ein Glasfaseranschluss vorgesehen, Auf Basis dieses Masterplanes sollen bei öffentlichen Tiefbaumaßnahmen Mikrorohre für Glasfaserkabel mitverlegt werden, so dass Zug um Zug ein hochwertiges Glasfasernetz entsteht. Das Bundesförderprogramm stellt für die Durchführung Fördermittel bis zu 50000 Euro zur Verfügung. Darüber können Kosten für die Begleitung in einem eventuellen Bundesförderungsverfahren und die Erstellung des Masterplanes alle abgedeckt werden, so dass für die Gemeinde voraussichtlich keine Kosten entstehen. Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung den entsprechenden Antrag zu stellen.

Die Erhebung einer neuen Hundesteuer ab dem Jahr 2017 hatte der Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Sitzung bereits ausgiebig vorberaten. Die alte Hundesteuersatzung stammte noch aus dem Jahr 1980 und verlangte 30 DM (15,34 Euro) je Hund pro Jahr, wobei allerdings für so genannte Wachhunde nur die Hälfte verlangt wurde. Nach einer neuen Bayernweiten Mustersatzung müssen nun für jeden Hund ab einem Alter von vier Monaten jährlich 40 Euro entrichtete werden, für Kampfhunde 280 Euro. Dies beschloss der Gemeinderat schließlich einstimmig, obwohl die Gemeinderäte August Berschneider und Werner Scharl zunächst gerne eine „soziale Komponente“ – sprich Steuerminderung – für Rentner mit Sozialhilfe oder andere Bedürftige ältere Personen gesehen hätten.

Das Umweltministerium fördert Kanalnetzbetreiber in Bayern bei der Erstellung eines qualifizierten Kanalkatasters. Dieses stellt eine wesentliche Grundlage für die systematische Erfassung von Kanälen und Bauwerken dar und ist damit ein hilfreiches Instrument für Betrieb und Unterhaltung dar. Zudem unterstützt es den Werterhalt der Abwasseranlagen durch die Möglichkeit effizienter Sanierungsmaßnahmen. Durch die Förderung sollen gerade kleine Kommunen die Erstellung eines digitalen Kanalkatasters praktikabel werden.

Mit dem Sonderförderprogramm soll die Erstellung eines qualifizierten Kanalkatasters unterstützt werden, das der systematischen Zustandserfassung von Kanälen und damit der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes des Kanalnetzes, einer effizienten Sanierungsplanung sowie einer transparenten Beitrags- und Gebührenkalkulation.

Gefördert wird die erstmalige Erstellung einer entsprechenden EDV-gestützten Kanaldatenbank mit Höhenlage und Lage-Koordinaten der Kanalschachtdeckel, Höhenlage der Schachtsohle. Längen, Durchmesser und Zustand der Kanalhaltungen, Zustandbeurteilung der Kanalhaltungen und Schächte, sofort-, kurz- und mittelfristigem Handlungsbedarf durch farbliche Kennzeichnung, Standort von Sonderbauwerken, Pumpwerken und Messeinrichtungen, Lagekoordinaten der Einleitungen in die Kanalisation und Lage-Koordinaten von Einleitungen in Gewässer. Zusätzlich zur EDV-gestützten Kanaldatenbank ist ein Einleiter-Kataster und ein Übersichtslageplan mit farblicher Kennzeichnung des Handlungsbedarfs für die Kanäle und Schächte.

Pauschal gefördert wird nach dem Sonderprogramm jeder Meter Kanal mit einem Euro. Für die erstmalige Erstellung des Kanalkatasters schätzt die Gemeinde Ensdorf für ihre rund 18000 Meter Kanäle gut 26000 Euro für die digitale Kanalvermessung und die Erstellung einer Kanaldatenbank, fast 100000 Euro für Kanalreinigung, TV-Untersuchung der Haupt- und Anschlusskanäle sowie etwa 3500 Euro für Einarbeiten der Kamerabefahrung in die Kanaldatenbank. Gesamtkosten: gut 128000 Euro. Das Geld dafür soll nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderates in die Haushalte bis 2019 eingestellt werden. Einstimmig stimmte das Gremium der Stellung eines Förderantrages für die erstmalige Erstellung eines Kanalkatasters zu.

Bürgermeister Markus Dollacker berichtete, dass für den Bauhof für 44000 Euro eine ferngesteuerte Mähraupe angeschafft wurde, welche eine große Erleichterung und sichereres Arbeiten für die Bauhofarbeiter bringt.

Der Hilferettungssatz für die FFW Ensdorf ist installiert.

Andreas Kastl hat eine „gut gelungene neue Homepage“ für die Gemeinde erstellt, die auch mit Handy, Smartphone usw. genutzt werden kann.

Außerdem wurde am Friedhof Ensdorf eine Rampe installiert, welche den Zugang vom Hochwasserdamm aus mit Schubkarren oder Rollator ermöglicht.

Ein Hundeklo wurde abseits des Kinderspielplatzes beim Rathaus in der Nähe des Festplatzes aufgestellt.

Befürwortet wurde eine Alarmanlage für die Hochbehälter und das Ensdorfer Wasserhauses, nachdem dort ein Einbruchversuch (MZ berichtete) stattgefunden hat, der allerdings an der massiven Türe scheiterte.

Außerdem vermeldete der Bürgermeister, dass Gastfamilien für einen Schüleraustausch mit einer brasilianischen Schule gesucht werden.

Schließlich zeigte er auf, dass es Überlegungen gebe, dass möglicherweise eine Gleichstromtrasse geplant wird, welche das Gemeindegebiet Ensdorf betreffen könnte. Dieser Korridor wird dann aber Erdverkabelt. Genaueres konnte er noch nicht sagen, da noch mehrere Varianten geprüft werden „Ich bleibe aber dran und werde sofort informieren, wenn sich etwas tut!“ versprach er.

Gemeinderat Johann Bösl fragte an, was sich bezüglich Hausnamen-Schilder tue. Er befürwortete, dass sich der Heimat- und Kulturverein diesbezüglich eingeschaltet könnte.

Kritik an der Straßensperrung im Zuge des Brückenbaus in Theuern brachten die Gemeinderäte August Berschneider, Herbert und Werner Scharl vor. Berschneider: „Die Sperrung ist momentan nicht nötig! Das geht vor allem zu Lasten unserer Wolfsbacher und Hofstettener Bürger!“ Sie forderten Bürgermeister Dollacker auf, bezüglich der Sperrung der Busverbindung von Theuern nach Wolfsbach bzw. Ensdorf und umgekehrt „noch mal nachzubohren“. Auf Antrag der drei Gemeinderäte forderte das Gremium darum einstimmig „einen Termin mit den Verantwortlichen vor Ort“, auch wenn man mit der versprochenen Zusage der Verkehrsfreigabe während der baulichen Winterpause sicher rechne. 

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.