Gemeinderatssitzung im Mai 2014 II
| Hans Babl | Mittelbayerische Zeitung, Gemeinde
Ortsheimatpfleger Josef Bartmann hatte aus alters- und gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. Als sein Nachfolger wurde einstimmig Isabel Lautenschlager ernannt. Bartmann dankte der Gemeinderat für seine bisher geleistete Arbeit.
Gegen die Anhörung der Stadt Schwandorf für die 7. Anhörung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan im Bereich des Gewerbe. Und Industriegebietes Sitzenhof „Waldfabrik“, Gemarkung Ettmannsdorf, erhob die Gemeinde Ensdorf keine Einwände.
Zwecks des Bauantrags von Monika und Reinhard Holler. Vilsblick 9 in Wolfsbach, wegen der überhöhten Stützmauer an ihrem Grundstück hatte der Gemeinderat bereits im Februar eine „Eingrünug“ der Stützmauer gefordert, um die „optische Wirkung“ zu verbessern. Nun hatte das Landratsamt eine Entscheidung nachgefordert. Einstimmig fordert nun der Gemeinderat eine Begrünung mit Efeu oder wildem Wein, der an der Mauer rankt und zusätzlich eine von oben herabhängende Begrünung. Die Kosten und Pflege hat Holler zu tragen, denn diese sind „wesentliche Grundlagen der Grünordnung des Bebauungsplanes“.
Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den „einstieg ins Förderprogramm Breitbrandausbau“ im Naturpark Hirschwald. Dies soll geschehen in interkommunaler Zusammenarbeit über ein Programm des Freistaates Bayern, wofür es 50000 Euro Zuschuss geben wird. Für das Angebot wurde die Firma IK-T aus Regensburg ausgewählt. Je Kommune ergeben sich für Analyse & Planung und Durchführung des Förderverfahrens Kosten von knapp 7000 Euro. Aus „Startgeld Netz“ gibt es 500 Euro. Bürgermeister Dollacker warnte aber vor „zuviel Euphorie und Erwartungen“. Ensdorf und Wolfsbach treffe das Programm ohnehin nicht, weil diese über Kabel-Deutschland demnächst schnelles Kabel bekommen. Es gehe darum um Seulohe, Thanheim, Langenwies und Ruiding und deren eventuellen Anschluss über die Stadt Schwandorf und Haselbach, bei Hofststetten müsse man an Ebermannsdorf denken. Hirschwald und Bernstein werde bestimmt schwierig, außer man bekomme interkommunale Unterstützung von der Gemeinde Ursensollen, Bürgermeister Dollacker warnte die Gemeinderäte: „Habt keine zu große Erwartungen, keine zu große Euphorien! Wesentlich ist jetzt, dass wir die interkommunale Planung hinbekommen, dann können wir mit 80 Prozent Förderquote rechnen, an der Gemeinde bleiben aber mindestens 20 Prozent hängen.“ Einstimmig beschloss der Gemeinderat, das Angebot des Planungsbüros IK-T aus Regensburg anzunehmen.
Ganz wichtiger Punkt der Gemeinderatssitzung war: „Aufstellung um einen Bebauungsplan Gewerbe- und Dienstleitungsstandort „Don Bosco“ auf dem Gelände der ehemaligen Klostergärtnerei und des ehemaligen Klosterbauhofes – und des Auftrags an ein Planungsbüro und des Antrag auf Herausnahme von Teilflächen aus dem Landschaftsschutzgebiet.
Die Firma EDEKA Grundstücksgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbh plant nämlich einen Verbrauchermarkt in Ensdorf. Vorgesehen ist das Gelände der ehemaligen Klostergärtnerei. Zurzeit wird noch geprüft, ob ein vorhabenbezogener Bebauungsplan oder ein Gesamtplan für einen Gewerbe- und Dienstleistungsstandort „Don Bosco“ aufgestellt werden soll. Allerdings muss erst noch die benötigte Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet durch den Landkreis herausgenommen und die Flächen, die im festgelegten Überschwemmungsgebiet liegen, geklärt werden. Dennoch beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Planungsarbeiten dem Planungsbüro Stadt und Raum, Diplomingenieure Martina Dietrich, Stephan Dietrich und Kollegen aus Amberg zu einem Angebotspreis von knapp 21000 Euro zu übergeben. Gemeinderat Werner Scharl hatte sich dabei für ein „Gesamtkonzept“ ausgesprochen, Gemeinderat Johann Bösl, „die einmalige Chance schnell umzusetzen“.
Patrick Barton, Karl-Gumpert-Straße 2 in Ensdorf, hatte erneut Antrag auf Errichtung von Steingablionen auf seinem Grundstück und teilweise auf dem benachbarten gemeindlichen Grundstück und Pflasterung des verbleibenden Streifens bis zur Fahrbahn der Karl-Gumpert-Straße gestellt. Nach mehreren Gesprächen, Anhörungen bezüglich rechtlichen und kostenspezifischen Lösungen beschloss der Gemeinderat am Donnerstag bei einer Gegenstimme dem Antrag von Partick Barton zuzustimmen mit der Feststellung: „Es ist zugunsten der Gemeinde Ensdorf eine Grunddienstbarkeit einzutragen, die die Bau- und Unterhaltslast regelt. Der Antragsteller hat alle Kosten für den Bau und den Unterhalt zu tragen und stellt die Gemeinde von allen Haftungen frei. Die gesamten Verfahrenskosten, z.B. Notargebühren, Grundbucheintragungskosten, hat der Antragsteller zu tragen. Eine Eintragung eines Geh- und Fahrrechtes bzw. einer Duldungspflicht für die baulichen Anlagen auf der für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße erachtet der Gemeinderat nicht sinnvoll. Besteht der Antragsteller auf diese Eintragung, so hat er ebenfalls sämtliche Verfahrenskosten zu tragen.“ Dies beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme.
Der Antrag von Christian Dürr aus Thanheim auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang von der Wasserversorgung für die Stallgebäude auf Flurnummer 228 der Gemarkung Thanheim war in der letzten Sitzung des Gemeinderates bis zu einer endgültigen rechtlichen Klärung zurückgestellt worden. Nach nunmehriger erneuter rechtlicher Prüfung durch das Landratsamt musste der Gemeinderat dem Antrag zwar zustimmen. Dennoch stimmten drei Gemeinderäte dagegen. Allerdings muss der Antragsteller die Herstellungskosten bezahlen.
