Gemeinderatssitzung im Mai 2014

Zunächst vereidigte Bürgermeister Markus Dollacker die vier neuen Gemeinderäte Viktor Hammer, Roland Müller, Martin Reiser und Herbert Scharl. Dann verwies er darauf, dass ein zweiter Bürgermeister gewählt werden muss, ein weiterer dritter Bürgermeister gewählt werden könnte. Dies allerdings wurde mit den Stimmen der CSU- und CW/BFW-Räten abgelehnt. Als zweiter Bürgermeister wurde bei vier Gegenstimmen Karl Roppert von den Christlichen Wählern/Blockfreien Wählern wiedergewählt. Auf seinen Mitbewerber Werner Scharl von der SPD entfielen vier Stimmen. Dollacker dankte Werner Scharl, dass er sich zur Wahl gestellt hat. Roppert dankte für das Vertrauen und bat um weitere konstruktive Zusammenarbeit, die ihm 1. Bürgermeister Markus Dollacker auch anbot.

In der neuen Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes wurde u.a. festgelegt, dass die Aufwandsentschädigung für Gemeinderatssitzungen 30 Euro beträgt, zusätzlich 15 Euro bei etwaigem Verdienstausfall. Ferner, dass die beiden Bürgermeister Ehrenwahlbeamte sind. Die Satzung wurde einstimmig verabschiedet. Nach der neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat wurde festgelegt, dass im Falle, dass beide Bürgermeister verhindert sind, die Gemeinderäte Johann Bösl, Hermann Trager oder Joachim Hantke die Gemeinde vertreten und die Amtsgeschäfte führen. In der Satzung steht auch, dass Eingabebeschwerden von der Verwaltung zunächst vorbehandelt werden, bevor darüber binnen sechs Monaten der Gemeinderat zu entscheiden hat. Die Befugnis des Bürgermeisters im Einzelfall ohne Gemeinderat zu entscheiden wurde von 7500 auf 10000 Euro erhöht. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Ausgaben schon im Haushaltsplan enthalten sind.

Im Rechnungsprüfungsausschuss sind nun von Seiten der CSU Sabine Müller (ihr Vertreter ist Viktor Hammer) und Johann Bösl (Stellvertreterin Renate Kastl), von der SPD Herbert Scharl (Vertreter Werner Scharl) von CW/BFW Hermann Trager (Vertreter Karl Roppert) und von der BDL Joachim Hantke (Vertreter Roland Müller) vertreten. Zur Vorsitzenden wurde einstimmig Sabine Müller gewählt, zu ihrem Stellvertreter Herbert Scharl.

Einstimmig wurden die Verbandsräte und deren Stellvertreter bestellt. Kraft Amtes ist 1. Bürgermeister Markus Dollacker und als sein Stellvertreter 2. Bürgermeister Karl Roppert in den einzelnen Verbänden vertreten.

• Dazu sind im Abwasserzweckverband Unteres Vilstal: Martin Reiser (Vertreter Johann Bösl) und Hermann Trager (Werner Scharl)
• Zweckverband zur Wasserversorgung der Diebis-Gruppe: Albert Hummel (Norbert Graf), Peter Singer sen. (Norbert Feigl) und Michael Erras (Bernhard Graf)
• Zweckverband zur Wasserversorgung der Wolfsbacher-Theuerner-Gruppe: Hermann Trager (Josef Singer jun.), Renate Kastl (Hermann Senft), Adalbert Pirzer (Thomas Schönfelder) und Michael Kleber (sein Stellvertreter wird noch benannt)
• Schulverband Ensdorf: Ständige Vertreter sind Sabine Müller (Renate Kastl) und Viktor Hammer (Johann Bösl) sowie als wechselnde Vertreter, wenn über 50 Kinder aus der Gemeinde die Schule besuchen Richard Reiser (Roland Müller)
• Schulverband Rieden: Wechselnde Vertreter: Sabine Müller (Renate Kastl) und bei über 100 Kindern Johann Eichenseer (Roland Müller).

Zum Jugendbeauftragten wurde Werner Scharl, zum Seniorenbeauftragten Herbert Scharl und zum kommunalen Energiebeauftragten Roland Müller einstimmig bestellt. Bürgermeister Markus Dollacker gab bekannt, dass die Klausurtagung des Gemeindrates mit Behandlung des Haushaltes für das Jahr 2014 am 17. Mai stattfindet.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Aus dem Gemeinderat Ensdorf schied Georg Jäger (CSU) nach  30 Jahren Zugehörigkeit und Lothar Trager (CW/BFW) nach drei Monaten aus. Sie wurden nicht mehr in das Gremium gewählt. Thomas Scherer (CW/BFW) und Irene Hofmeister-Sperl (CSU) hatten nicht mehr kandidiert.

Neu in den Ensdorfer Gemeinderat wurden bei den Kommunalwahlen am 16. März Viktor Hammer (CSU), Roland Müller (BDL), Martin Reiser (CSU) und Herbert Scharl (SPD) gewählt.