Gemeinderatssitzung im März 2018
| Hans Babl | Mittelbayerische Zeitung, Gemeinde
Dann stimmte der Gemeinderat dem Bauantrag von Michael Kohl auf Errichtung eines Güllebehälters auf Flurnummer 822 der Gemarkung Ensdorf in der Nähe von Seulohe zu, da die Zufahrt über einen nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg gesichert und öffentliche Schutzgebiete nicht tangiert sind.
Den Auftrag für die Beladung des neu zu beschaffenden Mittleren Löschfahrzeugs MLF für die Freiwillige Feuerwehr Wolfsbach ging an die günstigst bietende Firma Ludwig Feuerschutz GmbH in Bindlach zu einem Preis von 24491 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Zusätzlichen werden für knapp 5000 Euro Geräte für die Freiwillige Feuerwehr Thanheim angeschafft.
Die Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderätin Sabine Müller, berichtete, dass die Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2016 in Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt 3,913416 Euro im Verwaltungs- und 1,053605 Euro im Vermögens- und somit einen Gesamthaushalt von 4,967021 Euro ergeben hat. „Einwendungen wurden nicht erhoben, die angefallenen überplanmäßigen Ausgaben wurden bereits in früheren Gemeinderatsbeschlüssen bewilligt“, erklärte sie. „In der Haushaltssumme enthalten sind 909787 Euro Zuführung zum Vermögenshaushalt und 1522 Euro unerledigte Verwahrgelder enthalten. Der Hochwasserdamm hinter dem Friedhof kostete knapp 160000 Euro. Die Kosten lagen damit rund 38550 Euro unter der Kostenberechnung des Ingenieurbüros.“ Einstimmig erteilte der Gemeinderat die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22. Februar gab Bürgermeister Markus Dollacker bekannt, dass der Gemeinderat den Mehrkosten für Straßensanierungen der Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG zugestimmt hat und dass die Firma nach der Winterruhe die zwischenzeitlich noch aufgetretenen Schäden beheben werde. Im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern hat die Gemeinde Ensdorf im zweiten Förderverfahren in Verbindung mit dem Höfebonus das Angebot der Telekom Deutschland angenommen. Die Deckungslücke beträgt hier 645911 Euro, wovon die Gemeinde zehn Prozent, also 64591 Euro, tragen muss. „Damit bekommen wir im gesamten Gemeindebereich ein gutes Breitbandnetz“, erklärte der Bürgermeister. „Von den Gesamtkosten von rund 1,2 Millionen Euro hat die Gemeinde zehn Prozent, also 120000 Euro, zu tragen.“
Außerdem hat die Gemeinde für die Neubeschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges MLF für die Freiwillige Feuerwehr Wolfbach den Auftrag vergeben. Das Fahrgestell liefert die Firma MAN Truck & Bus Deutschland zum Angebotspreis von 63546 Euro (jeweils inklusive Mehrwertsteuer), der Aufbau ging an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH für 165805 Euro, für die Atemschutzgeräte an die Firma Ludwig Feuerschutz GmbH in Bindlach für 12007 Euro. Für das Mittlere Löschfahrzeug MLF für die Freiwillige Feuerwehr Ensdorf ging der Auftrag für das Fahrgestell an die Firma ZFT Ziegler Feuerwehrgerätetechnik GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von 71753 Euro, ebenso der Aufbau für 169138 Euro, für die Beladung an die Firma Albert Ziegler GmbH zum Angebotspreis von 30616 Euro.
4941 Quadratmeter wurden im Zuge der Anpassung im Taubenbacher Tal in den Markt Rieden umgegliedert.
Bürgermeister Dollacker informierte den Gemeinderat über einen Zuschussantrag des Klosters Ensdorf für die Außensanierung und die energetische Ertüchtigung des Konventgebäudes. Die Kostenschätzung des Vorprojekts beträgt 124396 Euro.
Die SPD hatte Antrag gestellt auf einen „verlässlichen und konkreten Bauzeitplan“ für die Ensdorfer Kinderkrippe, in der auch die Kostenschätzungen für noch zu vergebenden Gewerke enthalten sein sollen. Nach Bürgermeister Dollacker stehen nur noch die Vergaben für die Gewerke für die Außenanlagen und das Mobiliar aus. Dies sicherte er zu. Bisher sei der Bau im Zeitrahmen. Bezüglich der Inbetriebnahme erklärte er, dass der Träger die Kinderkrippe nicht vor September 2019 eröffnen könne, auch wenn der Bau wohl früher fertig werde. Ob es zu einem „Probetrieb“ schon ab Januar 2019 kommen kann, bezweifelte er.
