Gemeinderatssitzung im März 2015

Bürgermeister Markus Dollacker und die Fraktionsvorsitzenden lobten Verwaltung und besonders Kämmerer Josef Donhauser für ihre Arbeit und dass sie einen soliden Haushalt aufgestellt haben. „Wir haben einen soliden Haushalt 2015. Wegen der anhaltenden allgemein guten Wirtschaftslage, geht es auch der Gemeinde finanziell besser. Eine Kreditaufnahme ist nicht nötig, die Rücklagen konnten leicht gebildet werden. Investitionen sind trotz Schuldenabbau möglich. Für heuer haben wir sogar eine Sondertilgung von 480000 Euro eingeplant“, so der Bürgermeister. 

„Wir machen keine neuen Schulden, sondern verringern sie sogar enorm trotz Investitionen“, betonte CSU-Fraktionssprecher Johann Bösl. Die Planung für die Kita findet er gut, das Dienstleistungszentrum Don Bosco und die Breitbanderschließung „wichtig für die Zukunft“. „Der Haushalt 2015 ist ordentlich und mit Bedacht und Vernunft aufgestellt.“

Gemeinderat Karl Roppert, Fraktionssprecher der Christlich Freien Wähler/Blockfreien Wähler (CFW/BFW), schloss sich dem an und erklärte: „Die Sondertilgungen sollten weitergeführt werden. Wir können dem im kommenden Jahr machen wir einen großen Schritt Haushalt 2015 mit gutem Gewissen zustimmen.“

SPD-Fraktionssprecher Werner Scharl erklärte: „Der Haushalt 2015 ist insgesamt gut. Dass die Kinderkrippe kommt, ist sehr gut.“

Gemeinderat Roland Müller, Sprecher BDL sprach von einem „vernünftig aufgestellten Haushalt, der die Möglichkeiten der Gemeinde für die Zukunft aufzeigt“.

Schließlich wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 mit nur einer Gegenstimme genehmigt, der vorgelegte Finanz- und Investitionsplan für die Jahre bis 2018 ebenso.

Haushaltsvorbericht

„Laut Finanzplan ist in den Finanzjahren 2016 bis 2018 die Aufnahme eines Kredites nicht erforderlich“ konnte Bürgermeister Markus Dollacker den Gemeinderäten im Vorbericht zum Haushaltsplan 2015 vermelden. „Die Schulden werden weiter zurückgeführt.“

„Aufgrund der gezielten und sparsamen Haushaltsbewirtschaftung und aufgrund der vermehrten Einnahmen durch den allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung ist eine leichte Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinde möglich. Ziel ist weiterhin die Schulden abzubauen, um dauerhaft leistungsfähig zu werden“, erklärte Kämmerer Josef Donhauser.

„Deshalb ist für heuer eine größere Sondertilgung in Höhe von 480000 Euro geplant, 2018 nochmals eine außergewöhnliche Tilgung von 550000 Euro. Das verringert die Tilgungszeit zwar erheblich“, erklärte er, betonte aber ganz klar: „Der Abbau der Schulden ist eine überaus lohnende Investition in die Zukunft.“

Bereits in der Klausur des Gemeinderates waren Haushaltsplan 2015 und der Finanzplan für die Jahre bis 2018 gründlich  erörtert worden. Für das Jahr 2015 werden 1159800 Euro an Rücklagen entnommen. Für 2016 sind ist eine Rücklagenentnahme von 166500 Euro geplant. Für das Jahr 2018 wieder eine Zuführung von 217100 Euro vorgesehen. Laut Finanzplan werden die vorgeschriebenen Mindestzuführungen an den Vermögenshaushalt erreicht. Kreditaufnahmen sind nicht erforderlich.

Im Zuge der Umstellung auf den neuen BOS-Funkstandard müssen die vier Feuerwehrfahrzeuge mit neuen Funkgeräten ausgestattet werden. Hierfür sind 20000 Euro festgesetzt. Die Gemeinde erhält dafür mit einem Zuschuss von 9600 Euro.

In der Mittelschule ist angedacht, die Beleuchtung auf LED-Licht umzustellen, was den Stromverbrauch um 60 Prozent senkt. Für heuer sind 20000 Euro eingeplant, für 2016 noch einmal 190000 Euro. Des Weiteren ist eine Zufahrt zum Pausenhof in der Schule vorgesehen. Heuer sind dafür 35000 Euro und 2015 nochmals 15000 Euro veranschlagt. Für das Projekt „Naturpark Hirschwald“ sind 3000 Euro für kleinere Anschaffungen festgesetzt.  

30000 Euro werden für die Erneuerung des Spielplatzes in Wolfsbach ausgegeben.

Für die Planungskosten einer neuen Kinderkrippe sind heuer 25000 Euro eingeplant. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 750000 Euro. Mit einem Zuschuss von etwa 400000 Euro wird gerechnet. „Zurzeit laufen Gespräche mit dem Markt Rieden und den Pfarreien Ensdorf und Rieden, die Kinderkrippe gemeinsam zu errichten“, so Bürgermeister Markus Dollacker. Für den Umbau des bestehenden Kindergartens sind 150000 Euro im Finanzplan 2018 veranschlagt.

Für Straßenreparaturen sind heuer 750000 Euro eingeplant. Für die Folgejahre sind für Straßenreparaturen jeweils 50000 Euro veranschlagt. Für den Ausbau der Straße nach Seidlthal sind 10000 Euro für Grunderwerb vorgesehen. 15000 Euro sind für etwaige Kanalmaßnahmen angesetzt. Für Investitionen des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung Unteres Vilstal werden heuer und die Folgejahre jeweils 10000 Euro eingeplant.

„Vor allem an den Eingangsbereichen der gemeindlichen Friedhöfe Ensdorf und Wolfsbach sind erhebliche Schäden zu reparieren. Ebenso sind Friedhofsmauern aufzufrischen und die beiden Leichenhäuser zu renovieren. Dafür sind im Gemeindehaushalt 2015 100000 Euro eingeplant – 80000 für die Friedhöfe, 20000 für die Leichenhäuser“, informierte Bürgermeister Dollacker.

Für das Baugebiet „Hammerberg“ in Wolfsbach ist heuer die letzte Rate des Grunderwerbs in Höhe von 73200 Euro fällig. Von den 16 Bauparzellen ist nur noch ein Bauplatz frei.

Durch die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes ist die Planung und Erschließung des „Dienstleistungszentrums Don Bosco“ nötig. Für die Bauplanung sind heuer 120000 Euro und für 2016 nochmals 80000 Euro veranschlagt. An Ausbaukosten der Zu- und Abfahrt samt Gehweg werden heuer 20000 Euro und 2916 380000 Euro bereitgestellt. Für einen Hochwasserdamm sind 250000 Euro eingeplant, für die Abwasserbeseitigung 340000 Euro. Für den Wasseranschluss rechnet die Gemeinde mit 25000 Euro, für Ausgleichsflächen 100000 Euro. Einnahmen sind für 2015 nicht zu erwarten. An Beiträgen für Zu- und Abfahrt, Gehweg. Kanal- und Wasseranschluss sind im Haushalt 2016 mit etwa 950000 Euro zu rechnen.

„Die Planungen für die Breitbanderschließung werden interkommunal mit allen Naturpark-Gemeinden durchgeführt“, so der Bürgermeister. „Die Maßnahme soll in den Jahren 2016 und 2017 durchgeführt werden. Die Kosten werden sich auf rund 1,3 Millionen Euro belaufen. Wir erwarten Zuschüsse in Höhe von 910000 Euro. Vom Netzbetreiber sind 260000 Euro eingeplant, so dass auf die Gemeinde etwa 100000 Euro entfallen.“

Investitionsplan

Während im Vorjahr nur rund 114000 Euro an Investitionen getätigt wurden, sieht der Haushalt 2015 Gemeindeinvestitionen in Höhe von 1,229 Millionen Euro vor.

Weitere wichtige Investitionsplanungen (2016 und 2018): Für Feuerwehrauto Ensdorf in 2016 und 2017 insgesamt noch 310000 Euro. Für die Errichtung der Kinderkrippe in den Jahren bis 2018 insgesamt 875000 Euro, für die Breitbandverkabelung insgesamt 1,3 Millionen Euro. Für die neue Beleuchtung in der Mittelschule werden kommendes Jahr 190000 Euro bereitgestellt. Jedes Jahr sind 5000 Euro für die EDV-Anlage eingeplant, für den Naturpark Hirschwald allgemeine je 3000 Euro, für Straßensanierungen je 50000 Euro, für Straßenbeleuchtungen 10000 Euro und 10000 Euro für die Investitionsumlage zum Zweckverband Abwasserbeseitigung, 15000 Euro für Kanal allgemein, 5000 für den Bauhof , 3000 Euro für die Wasserversorgung allgemein und in den Jahren 2016 bis 2018 für Schieberwechsel u .ä. 160000 Euro. Baukostenzuschuss für das Tierheim Amberg bis einschließlich 2017 je 5000 Euro. 540000 Euro werden wohl kommendes Jahr noch mal für das Baugebiet „Dienstleistungszentrum Don Bosco“ fällig. Die Erneuerung der Sportheimheizung kostet wohl 15000 Euro. Im Jahr 2017 sind für die Friedhöfe nochmals 58000 Euro vorgesehen. Für den Ausbau des ZEN im 1. Stock und den Ausbau des Klosterinnenhofes sind in den Jahren 2017/2018 insgesamt 500000 Euro eingeplant.   

Für das Jahr 2016 sind Investitionen in Höhe von insgesamt 2,283 Millionen Euro vorgesehen, für 2017 sind rund 1,596 Millionen und für 2018 638000 Euro geplant.

In späteren Jahren steht die Änderung des Flächennutzungsplanes mit 100000 Euro an, 650000 Euro für weitere Brückensanierungen und 200000 Euro für den Erwerb eines neuen Unimog für den Bauhof. Nach 2018 ergibt sich so ein Investitionsstau von rund 950000 Euro.

HAUSHALT ENSDORF 2015

DATENBESTAND

Allgemeines: Der Haushalt für die Gemeinde Ensdorf mit 2234 für das Jahr 2015 beträgt im Gesamthaushalt in Einnahmen und Ausgaben 4,9715 Millionen Euro. Verwaltungshaushalt: 3,2284 Millionen Euro. Vermögenshaushalt: 1,7431 Millionen Euro. Steuerkraft: 1347675  Euro, (entspricht 623,44 Euro je Einwohner). Umlagekraft: 1821683 Euro (gleich 826,16 Euro je Einwohner). Schuldenstand zum 31. 12. 2013: 2,251 Millionen Euro, zum 31.12. 2014: 2,219 Millionen Euro (= Pro-Kopf-Verschuldung von 993 Euro. Der voraussichtliche Schuldenstand zum Jahresende 2015 beträgt 1,706 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 763 Euro entspricht. Der Landesdurchschnitt betrug im Jahr 2012  711 Euro.

Sicherheit: Rücklagen zum Ende des Jahres 2013: 1,760 Millionen Euro, zum Jahresende 2014: 2,280 Millionen Euro, nach Kasseneinnahmeresten von 138000 Euro und Mindestrücklage von 27000 Euro sind für den Haushalt 2015 2,115 Millionen Euro verfügbar. Heuer werden 1159800 Euro Rücklagen benötigt. Die verfügbaren Rücklagen sind zum Jahresende bis auf  955200 Euro geschrumpft. Die Mindestrücklage und Kasseneinnahmereste werden voraussichtlich noch 165000 Euro betragen. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt (ordentliche Tilgung) beträgt heuer 32700 Euro, die Pflichtzuführung (Abschreibung Wasser/Kanal/Friedhof) 22800 Euro, insgesamt beträgt also die Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt insgesamt 55500 Euro.

VERWALTUNGSHAUSHALT

Einnahmen: Grundsteuer A (300 v. H.): 37000 Euro; Grundsteuer B (300 v. H.): 120000 Euro; Gewerbesteuer (Hebesatz 320 v. H.): 270000 Euro; Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 1,057 Millionen Euro; Beteiligung am Einkommensteuerersatz: 85800 Euro; Beteiligung an der Umsatzsteuer: 24500 Euro; Hundesteuer: 2000 Euro; Schlüsselzuweisung: 487200 Euro; Grunderwerbsteuer: 10000 Euro; Finanzzuweisung nach Art. 7 FAG (Kopfbeträge):37000 Euro; Gebühren und ähnliche Entgelte (Wasser, Kanal, Verwaltung): 289200 Euro; Verkauf, Miete, Pachten: 110300 Euro; Erstattungen des Verwaltungshaushalts (innere Verrechnung, Bauhof): 252800 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse (Straßenunterhalt, Kindergarten, ABM-Kräfte): 338500 Euro; Konzessionsabgabe: 48000 Euro.  

Ausgaben: Zuführung zum Vermögenshaushalt: 204800 Euro; Personalausgaben: 603500 Euro; sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Straßen, Maschinen, Strom etc.): 493000 Euro; Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushalts (Innere Verrechung, Bauhof): 236000 Euro; kalkulatorische Kosten: 47100 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse, Umlagen (Schulverband, Kindergarten, Zweckverband Abwasser): 650600 Euro; Zinsausgaben 78800 Euro; Gewerbesteuerumlage: 80000 Euro; Kreisumlage: 804000 Euro.

VERMÖGENSHAUSHALT

Einnahmen: Zuführung zum Verwaltungshaushalt: 204800 Euro; Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 1159800 Euro; Beiträge und Entgelte, Veräußerung von Grundstücken: 232000 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen: 126500 Euro.

Ausgaben: Zuführung an den Verwaltungshaushalt: 0,00 Euro; Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 0,00 Euro; Erwerb von unbeweglichem Vermögen: 92900 Euro; Erwerb von beweglichem Anlagevermögen: 172000 Euro; Baumaßnahmen: 951000 Euro; Tilgung von Krediten (ordentliche Tilgung): 32700 Euro; Tilgung von Krediten (außerordentliche Tilgung): 480000 Euro.

INVESTITIONEN

Rathaus Ensdorf (Möbel, EDV): 20000 Euro; Funkausstattung der drei Feuerwehren: 20000 Euro; Feuerwehrauto Ensdorf (Anzahlung): 70000 Euro; Schule Ensdorf (Beleuchtung): 20000 Euro; Zufahrt zum Pausenhof: 35000 Euro; Kinderkrippe (Planung): 25000 Euro; Spielgeräte: 30000 Euro; Straßenreparaturen: 75000 Euro; Kanalmaßnahmen allgemein: 15000 Euro; Straßenbeleuchtung: 10000 Euro; Umlage Zweckverband Abwasserbeseitigung Unteres Vilstal: 10000 Euro; Friedhof Ensdorf und Wolfsbach, Leichenhaus: 100000 Euro; Bauhof (Neuanschaffung Opel Combo): 20000 Euro; Wasserversorgung (Schieberwechsel, Allgemeines): 10000 Euro;  Dienstleistungszentrum „Don Bosco“: 655000 Euro.

Weitere Themen der Gemeinderatssitzung im März

Einstimmig bestätigte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag die neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wolfsbach, Günter Schindler und Dominik Ernst in ihren Ämtern.

Gegen die frühzeitige Beteiligung der Gemeinde Kümmersbruck für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Waldhausstraße I“ in Köfering sowie die Beteiligungen der Stadt Schwandorf für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan „Sonderfläche Handel“ und für die Aufstellung des Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan Nr. XI „Kaufland-Verbrauchermarkt in der Libourne-Allee“ wurden keine Einwände erhoben.

29 Schadstellen waren von der Gemeindeverwaltung für Ausbesserungsarbeiten von Gemeindestraßen (z. B. bei Schiebern, Kanalstellen, Wasserrohrbrüchen und Frostschäden) ausgeschrieben worden. Sechs Angebote waren eingegangen. Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag an die billigst bietende Firma Strabag AG in Wackersdorf zum Angebotspreis von 26354 Euro.

Aufgrund der überörtlichen Prüfung der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle war eine neue Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amthandlungen im eigenen Wirkungskreis (z. B. für Mahngebühren, Beglaubigungen oder Kopien usw.) mit dem dazugehörigen kommunalen Kostenverzeichnis zu erlassen. Bei der bisherigen Satzung aus dem Jahr 1964 fehlte nämlich das kommunale Kostenverzeichnis. Der Gemeinderat stimmte der neuen Satzung zu. „An den bisherigen Kosten ändert sich nichts“, betonte die Verwaltung.

Genehmigungsfrei kann Christof Kiener einen Anbau im Kellergeschoss an sein Wohnhaus in der Dr.-Pils-Straße 14 errichten, informierte Bürgermeister Markus Dollacker. Genehmigungsfrei bauen kann auch die Familie Rosenmeier im Baugebiet „Am Hammerberg“ in Wolfsbach. Gemeinderat Herbert Scharl stellte eine Vorabanfrage zur evtl. Bezuschussung eines Bustransportes für die Demenzgruppe „Sonnenstunden“ der Caritas-Sozialstation Ensdorf.