Gemeinderatssitzung im Juli 2015

Anwohner mit derzeit 21 Kindern hatten Antrag gestellt, den Spielplatz auch als Treffpunkt der Familien mit einer Sitzgruppe bei der mächtigen Linde bald zu errichten, betonten aber gleichzeitig, dass man keinen Abenteuerspielplatz wolle. „Den haben wir ja an der Burgstallstraße“, so Bürgermeister Dollacker. „Es stellt sich die Frage, ob wir den Spielplatz in unser Kinderspielplatzkonzept aufnehmen, das alle zwei Jahre einen Spielplatz vorsieht. Dies kann dann erst in zwei Jahren erfolgen. Wir müssen das dann in der nächsten Klausursitzung behandeln.“ Die Gemeinderat Herbert Scharl brachte eine „kleine schnelle Variante“ mit einem Rasenplatz, Sandkasten und Sitzgruppe ins Gespräch. GR Johann Eichenseer will dies mit Edelstahlrutsche und Schaukel ergänzt wissen. Bürgermeister Dollacker meinte: „Das lockt heutzutage niemanden mehr an.“ 2. Bürgermeister Karl Roppert regte einen „Wasserspielplatz“ an. Schließlich einigte man sich, den kleinen Platz einmal mit „exklusiven kleinen Spielgeräten“ zu bestücken. Wann und mit welchen wird erst nach einer Beratung in einer Klausursitzung entschieden.

Zweite Station des Ortstermins war der Spielplatz an der Burgstallstraße, welcher derzeit umgebaut und mit neuen Spielgeräten neu errichtet wird.

Seit längerer Zeit schon wird der Friedhof in Wolfsbach saniert. Ein Teil der maroden Mauer wurde abgebrochen und durch eine massive Betonmauer ersetzt, der Eingang mit historischen Säulen und Tor saniert, ein Teil des Friedhofs gepflastert und eine neuer Brunnenschacht gesetzt. Dabei ergaben sich Schwierigkeiten. So musste das Fundament der Friedhofskapelle unterfangen werden. Beim Abbruch der maroden Mauer, die nur auf Aufschüttmaterial stand, drohten Grabsteine abzurutschen, weshalb die neue Mauer viel tiefer fundamentiert werden musste. Die Betonmauer wird noch mit einer Metallabdeckung versehen und wird weiß gestrichen. Dies verursachte Mehrkosten von fast 13000 Euro, so dass die Sanierung nun fast 50000 Euro kostet. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die erforderlichen Mehrkosten, deren Deckung über den Haushaltsansatz gewährleistet ist.

Genehmigt hat der Gemeinderat auch einstimmig den Bauantrag von Julia und Daniel Balk auf Neubau einer Garage mit Carport auf dem Grundstück Hammerbergweg 1a. Gegen die Anhörung der Stadt Schwandorf für die Aufstellung eines Rahmenplanes „Siedlungspotentiale“ erhob der Ensdorfer Gemeinderat keine Einwendungen.

Bürgermeister Markus Dollacker hatte bei der Regierung der Oberpfalz angefragt, ob für die Durchführung studentischer Studienarbeiten in der Gemeinde Ensdorf als Diskussionsgrundlage für die Fortschreibung und Ergänzung der Sanierungsziele und weiterer Planungsschritte z. B. Fördermöglichkeiten z. B. für die Unterbringung der Studenten und ihrer Auslage bestehe.

Die Regierung erklärte, dass es derzeit keine Fördermittel gebe, weil die Gemeinde aktuell in keinem Städtebauförderprogramm aufgelistet ist. Dies sei nur möglich, wenn die Gemeinde einen Grundsatzbeschluss fasse, dem zu entnehmen sei, dass ab dem Jahr 2016 oder 2017 städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen wieder aufgenommen und diese auch zügig umgesetzt würden. „Dies würde die Gemeinde für die Zukunft binden und ihnen Vorrang geben. Bürgermeister Dollacker: „Derzeit stehen aber andere Maßnahmen wie EDEKA-Markt-Ansiedlung, ein neues Feuerwehrfahrzeug, Ersatz des Unimog für den Bauhof, Sanierung von Straßen, Brücken und Gebäuden im Vordergrund. Folglich kann ein solcher Grundsatzbeschluss nicht in gebotener Eile gefasst werden. Sollte das städtebauliche Sanierungsprogramm wieder aufgenommen werden, muss der finanzielle Rahmen angepasst und der Finanzplan der Gemeinde darauf abgestimmt werden. Hierfür sollte sich der Gemeinderat die erforderliche Zeit nehmen. Das ist erst in einigen Jahren möglich.“ Der Gemeinderat entschloss sich daraufhin einstimmig, die Kosten für die Durchführung studentischer Studienarbeiten in der Gemeinde bis zu einem Höchstbetrag von 10000 Euro zu übernehmen.

Hintergrund: Die Gemeinde Ensdorf hat in den 1980er Jahren ein Sanierungsgebiet im Kernbereich der Ortschaft Ensdorf ausgewiesen. Ziel: Die Standortbedingungen für die kulturellen und kirchlichen Einrichtungen im Kloster sollen verbessert und nachhaltige städtebauliche Strukturen für die Daseinsvorsorge geschaffen werden. Diese Voruntersuchung ist in die Jahr gekommen. Daher soll mit der Hochschule Nürnberg im kommenden Wintersemester 2015/16 eine studentische Studienarbeit durchgeführt werden. Inhalt der Arbeit ist es, die städtebaulichen Entwicklungen in Ensdorf für die Bereiche Siedlungsgebiet zur Schule, Klosteranlage, Teile der Hauptstraße bis zum Seniorenheim, Stephansplatz und Teile der Don-Bosco-Straße in städtebaulichen Machbarkeitsstudien zu untersuchen. Mit etwa 70 Studenten werden Konzeptideen, Bebauungsvorschläge und Nutzungsarten erarbeitet und in Plänen und Modellen dargestellt.  Die Semesterarbeit wird als interner studentischer Wettbewerb durchgeführt. Die Machbarkeitsstudien dienen der Gemeinde als Diskussionsgrundlage für weitere Planungs- und Umsetzungsschritte und als Impuls, die Sanierungsziele unter dem Gesichtspunkt der demografischen Entwicklungen fortzuschreiben. Erste Zwischenergebnisse werden in einer Sondersitzung am 8. Oktober im Wittelsbachersaal vorgestellt.

Die Aktualisierung der Globalberechung  zur Wasserabgabesatzung ergab, dass künftig die Herstellungskosten für Wasseranschlüsse bei Neubauten und Erweiterungen sich um 15 Cent pro Quadratmeter Grundstücksfläche und 59 Cent pro Quadratmeter Geschossfläche erhöhen. Die Wassergebühren bleiben unverändert bei 1,19 Euro je Kubikmeter.

Bürgermeister Dollacker gab bekannt, dass die Bedarfsplanung für die Feuerwehren der Gemeinde momentan von KBR Fredi Weiß kostenlos erstellt wird. Ferner: „Für das Wasserrechtsverfahren für das ‚Dienstleistungszentrum Don-Bosco’ ist heute eingegangen (Dämme im Schustertal hinter dem Friedhof und an der Vils). Das Planfeststellungsverfahren für die Rücknahme des Hochwassergebietes liegt auf. Mit einem Erörterungsbeschluss rechne ich im September. Ebenso laufen das Anhörungsverfahren und die Auslegung für Fachstellen und Nachbargemeinden noch bis 18. September. Dann kann voraussichtlich im Dezember die Satzung beschlossen werden. Ich bin glücklich, dass das Wasserrechtsverfahren so zügig durchgeführt wurde.“ Für das Gebiet wird noch ein Straßenname gesucht.

Dollacker erinnerte Grundstücksbesitzer an den erforderlichen Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern, die in den öffentlichen Straßenbereich ragen.