Gemeinderatssitzung im April 2019

Zuvor hatten Martina und Stefan Dietrich von der Firma STADT und RAUM Amberg die Einwände und Vorschläge der 37 Fachstellen Träger öffentlicher Belange (von Bürgerinnen und Bürgern waren keine Einwendungen eingegangen) vorgetragen. „Alle Auflagen werden in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde erfüllt“, betonten sie. Gegangen ist es dabei u.a. um Stellungnahmen des Bund Naturschutz: Anbringen von Nistkästen und Fledermaushäuschen, insektenfreundliche Parkplatzbeleuchtung, Anpflanzung standortgerechter Auengehölze, Ausgleichsmaßnahmen usw.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat zur zusammenfassenden Abwägung: Der Bebauungsplan „Dienstleistungszentrum Don Bosco“ wird nach Paragraph 2 Baugesetzbuch in einem Vollverfahren aufgestellt. Im Parallelverfahren wird der Flächennutzungsplan geändert. Die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens richtet sich nach Inkrafttreten der Bebauungspläne nach dessen Festsetzungen. Ziel der Planung ist es, zur Versorgung der Bevölkerung eine Sondergebietsfläche mit der Zweckbestimmung „Tankstelle“ und „Nahversorger“ sowie eine Fläche für ein besonderes Wohngebiet zum Erhalt der Wohnnutzung und zur Unterbringung nicht störender Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe. Zur erschließung sind Straßenflächen festgesetzt. Das Baugebiet wird im Inneren und am Rand entsprechend eingegrünt. Entsprechende grünordnerische Maßnahmen und Ausgleichsflächen sind festgesetzt. Der Bebauungsplan „Dienstleistungszentrum Don Bosco“ mit integriertem Grünordnungsplan wurde einstimmig beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Genehmigung zu beantragen, die Bebauungspläne ortsüblich bekannt zu machen.

Bürgermeister Markus Dollacker bedankte sich bei Martina und Stefan Dietrich von der Firma STADT und RAUM für die „sehr aufwändige und fachkompetente Planung“. „Es eine der schwierigsten und aufwändigsten Verfahren“, so Stefan Dietrich. Mit der endgültigen Genehmigung des Bebauungsplans rechnet die Gemeinde innerhalb der nächsten drei Monate.  

Keine Einwände erhob der Gemeinderat zu den Anhörungen der Stadt Schwandorf zur Änderung des Bebauungsplans mit integrierter Grünordnungsplan „Schlossacker“ in Haselbach, der Gemeinde Kümmersbruck für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Senioren-Wohnpark am Rathaus“ sowie Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Parallelverfahren und des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord für die Fortschreibung des Regionalplans.

In der Mittelschule Ensdorf muss der Estrich und Bodenbelag im Werkraum und im unteren Flur des Südtraktes erneuert werden. Die Ausschreibung hierfür läuft derzeit. Die Kosten werden für die Estricharbeiten auf 11000 Euro, für die Bodenbelagsarbeiten auf 12000 Euro geschätzt. Da die Arbeiten aber in den Sommerferien ausgeführt werden müssen, muss die Vergabe möglichst schnell erfolgen. Daher ermächtigte der Gemeinderat 1. Bürgermeister Markus Dollacker die entsprechenden Aufträge zu vergeben.

Das Zentrum für erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit (ZEN) sucht einen neuen Standort für das Solarkreuz. Bisher steht es auf dem Gelände der ehemaligen Klostergärtnerei, das für den neuen Verbrauchermarkt vorgesehen ist. Der Gemeinderat bietet als neuen Standort die Hangfläche unterhalb des Sportplatzes der Mittelschule Ensdorf für die Aufständerung des Solarkreuzes ohne Unterbau an. Eine Tafel soll anzeigen, wie viel elektrischer Strom damit erzeugt wurde und aktuell erzeugt wird. Diese soll Schülern und Bevölkerung die Bedeutung der erneuerbaren Solarenergie zeigen.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.