Gemeinderatssitzung im April 2016

Bürgermeister Markus Dollacker und die Fraktionssprecher lobten Verwaltung und besonders Kämmerer Josef Donhauser für ihre Arbeit und dass sie einen soliden Haushalt aufgestellt haben. „Wir haben einen soliden Haushalt 2016. Wegen der anhaltenden allgemein guten Wirtschaftslage und Steuereinnahmen geht es auch der Gemeinde finanziell gut. Wir können auch in den folgenden Jahren investieren und liegen bei der Verschuldung mittlerweile unter dem Landkreisdurchschnitt. Trotzdem ist ein weiterer Schuldenabbau nötig und müssen die Einnahmequellen ausgeschöpft werden“, so Kämmerer Josef Donhauser.   

„Wir haben für 2016 einen schlüssigen Haushalt mit gutem Konzept. Projekte werden verwirklicht, andere  angeleiert. Prioritäten sind gesetzt, trotz Schulden investieren wir weiter sehr sinnvoll“ betonte CSU-Fraktionssprecher Johann Bösl. 

Gemeinderat Karl Roppert, als stellvertretender Fraktionssprecher der Christlich Freien Wähler/Blockfreien Wähler (CFW/BFW), schloss sich dem an und erklärte: „Der Haushalt ist gut ausgearbeitet. Auch wir stimmen dem zu.“

SPD-Fraktionssprecher Herbert Scharl lobte die „gute Arbeit von Kämmerer und Verwaltung“. „ Gegen den schlüssigen Haushalt 2016 ist nichts einzuwenden.“ Allerdings bat er darum, die im Haushalt eingesetzten 5000 Euro für Kinderspielplätze aufzustocken. „Das ist uns ein großes Anliegen“, erklärte er.  

Gemeinderat Roland Müller, Sprecher BDL, sprach von einem „vernünftig aufgestellten Haushalt, der die Möglichkeiten der Gemeinde für die Zukunft aufzeigt. Auch wir stimmen dem zu.“

Schließlich wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 ohne Gegenstimme genehmigt, der vorgelegte Finanz- und Investitionsplan für die Jahre bis 2019 ebenso.

Am Donnerstag genehmigt der Gemeinderat einstimmig die Bauanträge von Norbert Feigl auf Neubau eines Milchviehstalls in Götzenöd 2 und von Jutta und Willi Meyer auf Errichtung eines Carports für einen Wohnwagen in der Asamstraße 37 zu. Die notwendigen Ausnahmen und Befreiungen des Bebauungsplanes wurden erteilt.

Auch der Antrag von Georg Kirchberger auf Neuerrichtung eines Flurdenkmals oberhalb der Mittelschule Ensdorf gegenüber der Einfahrt der Asamstraße in die Schulstraße wurde einstimmig positiv beschieden.

Um den Antrag der DJK Ensdorf auf Zuschuss zum für die Beschaffung eines gebrauchten Spindelmähers (Kaufpreis 3000 Euro) anstelle des kaputten Mähers gab es unterschiedliche Meinungen im Gemeinderat. Gemeinderat Karl Roppert sprach sich für einen Zuschuss von einem Drittel der Kosten aus, weil durch die DJK auch Gemeindeflächen mit gepflegt werden. Gemeinderat Johann Bösl wunderte sich über die vielen Anträge er DJK. Vor kurzem seien erst 1800 Euro Wassergebühren erlassen worden. 50000 Euro seien im Haushalt 2016 für Heizung und Außenanlagen eingestellt worden. Zudem stieß ihm sauer auf, dass erst gekauft und dann ein Zuschussantrag gestellt wird. Umgekehrt wäre es richtig, so der CSU-Fraktionssprecher. Dem pflichtete auch Gemeinderätin Sabine Müller zu. Gemeinderat Achim Hantke meinte, dass die eingeführte Jugendförderung sehr gut sei, damit müsse es aber getan sein. Ansonsten gebe es Probleme, denn sonst könne jeder Verein mit Zuschussanträgen für alles möglich kommen. „Das bringt dann den Gemeinderat in Zugzwang wegen des Gleichheitsprinzips.“ Gemeinderat August Berschneider meinte, die DJK sei immerhin der größte Verein in der Gemeinde, der gute Jugendarbeit leiste. Er plädierte für einen Zuschuss von 1500 Euro. Bürgermeister Markus Dollacker betonte, dass die hervorragende Vereins- und Jugendarbeit unumstritten sei. Schränkte aber zugleich ein: „wenn bei jeder zweiten Gemeinderatssitzung Zuschussanträge kommen, wird es haushaltstechnisch schwierig.“ Gemeinderat Roland Müller von der BDL erklärte: „500 Euro Zuschuss sind ausreichend.“ Schließlich genehmigte der Gemeinderat mit acht gegen vier Stimmen einen Zuschuss von 1000 Euro für die DJK.

Ein weiterer Zuschussantrag eines Vereins lag dem Gemeinderat vor. Die Schützengesellschaft Edelweiß Wolfsbach baut im Schützenheim den Dachboden für einen Aufenthaltsraum für die Jungschützen und für Gruppenstunden und einen Jugendtreff für alle Jugendlichen des Ortes aus. Die reinen Materialkosten dafür belaufen sich auf fast 8000 Euro. Nicht eingerechnet Kosten für Stromversorgung und Heizung! „Der Ausbau erfolgt in Eigenregie und ehrenamtlich“, betonte Schützenmeister Heiner Graf auf Nachfrage. Gemeinderat Roppert plädierte auf einen Zuschuss von einem Drittel wegen Gleichbehandlung, während Gemeinderat Herbert Scharl sich für einen Zuschuss von einer Hälfte aussprach, denn es gelte auch bei dem Jugendtreff darum „Jugendliche vom PC und Smartphone wegzubringen, damit sie sie wieder direkt miteinander kommunizieren“. Auch Gemeinderat Werner Scharl sprach sich dafür aus. „Die Jugend ist unsere Zukunft!“ argumentierte er. Gemeinderat August Berschneider: „Es geht auch um einen offenen Jugendtreff, der doch kontrolliert ist und ideal das Dorfleben der Jugend fördert.“ Schützenmeister Heiner Graf gab noch zu bedenken, dass das Projekt ohne entsprechenden Zuschuss nicht durchgeführt werden könne. Bei einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat einen Zuschuss von 3000 Euro zu gewähren.

Haushalt Ensdorf 2016

Rahmendaten: Der Haushalt für die Gemeinde Ensdorf für das Jahr 2016 beträgt im Gesamthaushalt in Einnahmen und Ausgaben 4,811 Millionen Euro. Verwaltungshaushalt: 3,486 Millionen Euro. Vermögenshaushalt: 1,325 Millionen Euro. Die Steuerkraft liegt bei 1364751  Euro 609,28 Euro je Einwohner), Umlagekraft bei 1754521 Euro (783,27 Euro je Einwohner).

Schulden: Der Schuldenstand betrug zum 31. 12. 2013: 2,251 Millionen Euro, zum 31.12. 2014: 2,22 Millionen Euro, zum 31.12. 2015 bei 1,706 Millionen Euro (Pro-Kopf-Verschuldung von 762 Euro. Der voraussichtliche Schuldenstand zum Jahresende 2016 beträgt 1,676 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 748 Euro entspricht. (Landesdurchschnitt 2014: 679 Euro).

Sicherheit: Die Rücklagen zum Ende des Jahres 2014 betragen 2,280 Millionen Euro, zum Jahresende 2015 2,223 Millionen Euro, nach Kasseneinnahmeresten von 140000 Euro und Mindestrücklage von 29500 Euro sind für den Haushalt 2016 2,0535 Millionen Euro verfügbar. Heuer werden 797600 Euro Rücklagen benötigt. Die verfügbaren Rücklagen betragen zum Jahresende voraussichtlich 1,256 Millionen Euro. Die Mindestrücklage und Kasseneinnahmereste werden voraussichtlich noch 169000 Euro betragen. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt (ordentliche Tilgung) beträgt heuer 28500 Euro, die Pflichtzuführung (Abschreibung Wasser/Kanal/Friedhof) 24400 Euro.

Verwaltungshaushalt Einnahmen: Grundsteuer A: 37000 Euro; Grundsteuer B: 125000 Euro; Gewerbesteuer: 248000 Euro; Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 1,112 Millionen Euro; Beteiligung am Einkommensteuerersatz: 89000 Euro; Beteiligung an der Umsatzsteuer: 28500 Euro; Hundesteuer: 2200 Euro; Schlüsselzuweisung: 605100 Euro; Grunderwerbsteuer: 10000 Euro; Finanzzuweisung nach Art. 7 FAG (Kopfbeträge):37000 Euro; Gebühren und ähnliche Entgelte (Wasser, Kanal, Verwaltung): 286400 Euro; Verkauf, Miete, Pachten: 1138300 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse (Straßenunterhalt, Kindergarten, ABM-Kräfte): 416100 Euro; Konzessionsabgabe: 42000 Euro.  

Verwaltungshaushalt Ausgaben: Zuführung zum Vermögenshaushalt: 394100 Euro; Personalausgaben: 606800 Euro; sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Straßen, Maschinen, Strom etc.): 458700 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse, Umlagen (Schulverband, Kindergarten, Zweckverband Abwasser): 799900 Euro; Zinsausgaben 59800 Euro; Gewerbesteuerumlage: 50000 Euro; Kreisumlage: 762000 Euro.

Vermögenshaushalt Einnahmen: Zuführung zum Verwaltungshaushalt: 394100 Euro; Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 797600 Euro; Beiträge und Entgelte, Veräußerung von Grundstücken: 10000 Euro; Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen: 145300 Euro.

Vermögenshaushalt Ausgaben: Zuführung an den Verwaltungshaushalt: 0,00 Euro; Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 0,00 Euro; Erwerb von unbeweglichem Vermögen: 41200 Euro; Erwerb von beweglichem Anlagevermögen: 189000 Euro; Baumaßnahmen: 1,0513 Millionen Euro; Tilgung von Krediten (ordentliche Tilgung): 29500 Euro; Tilgung von Krediten (außerordentliche Tilgung): 0,00 Euro.

Investitionen: Rathaus Ensdorf (Möbel, EDV): 14000 Euro; Spreizer für FFW Ensdorf 26000 Euro; Feuerwehrauto Ensdorf (Anzahlung): 100000 Euro; Schule Ensdorf (Beleuchtung): 44000 Euro; Erneuerung Pausenhof: 35000 Euro; Kinderkrippe (Planung): 125000 Euro; Sportheim (Heizung und Außenanlage: 50000 Euro; Straßenreparaturen: 75000 Euro; Kanalmaßnahmen allgemein: 15000 Euro; Straßenbeleuchtung (Übernahme): 50000 Euro; Kanalmaßnahmen allgemein: 45000 Euro; Friedhöfe Ensdorf und Wolfsbach: 75000 Euro; Umlage Zweckverband Abwasserbeseitigung Unteres Vilstal: 10000 Euro; Bauhof (Neuanschaffung Mähroboter): 40000 Euro; Wasserversorgung (Schieberwechsel, Allgemeines): 75000 Euro;  Dienstleistungszentrum „Don Bosco“ Bauplanung, Zufahrt, Gehweg, Hochwasserdamm. Abwasserbeseitigung, Wasseranschluss, Erweb von Ausgleichsflächen): 440800 Euro.

Investitionsplan

Während im Vorjahr nur rund 429000 Euro an Investitionen getätigt wurden, sieht der Haushalt 2016 Gemeindeinvestitionen in Höhe von 1,295 Millionen Euro vor (Siehe Bericht an anderer Stelle). Und auch in den Folgejahren bis 2019 sind verschiedene Investitionen geplant, wie in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag zur Haushaltssitzung deutlich wurde.

So sind für das neue Mittlere Löschfahrzeug MLF der FFW Ensdorf von 2016 und 2019 insgesamt noch 420000 Euro eingeplant (Zuschuss 132000 Euro). Für die Errichtung der Kinderkrippe in den Jahren bis 2019 insgesamt 950000 Euro sowie für 2017 114000 Euro für den barrierefreien Übergang Kindergarten-Kinderkrippe nochmals 114000 Euro (Gesamtzuschuss (600000 Euro). Für Spielgeräte sind 2017 und 2019 jeweils 30000 Euro vorgesehen, für 2018 5000 Euro. Für Straßensanierungen will die Gemeinde jährlich 50000 Euro ausgeben. Für die Breitbandverkabelung rechnet der Kämmerer mit insgesamt 1,5 Millionen Euro (2017 mit 800000 und 2018 mit 700000 Euro), wobei mit einem Zuschuss von 1,17 Millionen Euro gerechnet wird. Für 2017 sind insgesamt 724000 Euro für das Baugebiet „Dienstleistungszentrum Don Bosco“ vorgesehen. In den folgenden Jahren rechnet die Gemeinde mit jeweils 10000 Euro für die Übernahme der Straßenbeleuchtungen, für Tiefbaumaßnahmen Kanal mit jeweils 15000 Euro, 2017 und 2018 mit je 30000 Euro für den Kanalkataster. 2017 soll für das Regenrückhaltebecken Espangraben in Wolfsbach 180000 Euro ausgegeben werden, die voraussichtlich voll durch Zuschüsse gedeckt werden. 150000 Euro sieht der Investitionsplan für 2019 zum Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, etwa eines neuen Unimog für den Bauhof vor. Der Ausbau ZEN im 1. Stock des Klosterinnenhofes soll in den Jahren 2018 und 2019 für insgesamt 500000 Euro erfolgen, wofür die Gemeinde mit einem Zuschuss von 375000 Euro rechnet. 

Für das Jahr 2017 sind Investitionen in Höhe von insgesamt 2,808 Millionen Euro vorgesehen, für 2018 sind rund 1,345 Millionen und für 2019 etwa 700000 Euro geplant.

In späteren Jahren steht die Änderung des Flächennutzungsplanes mit 100000 Euro an.

Weitere Themen

Bei den Bürgerversammlungen in der Gemeinde wurden verschiedene Anträge gestellt. Diese wurden vom Gemeinderat in der letzten Sitzung behandelt (MZ berichtete).

Der Heimat- und Kulturverein (HKV) hatte Antrag gestellt, einen etwas anderen Standort für den neuen Mobilfunkmasten auf der Schön zu suchen, damit ein dort sich befindendes „Feldgehölz mit verbuschtem Magerrasen“ nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Außerdem habe dieses Biotop große Bedeutung für das Landschaftsbild. Bürgermeister Markus Dollacker erklärte in der Gemeinderatssitzung, dass mehrere andere Standorte intensiv untersucht worden seien. Eine neue Standortsuche sei nicht sinnvoll. Er versprach, dass das bestehende Biotop mit dem Feldgehölz beim Bau des Funkmastens nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.

Ein weiterer Antrag des HKV befasste sich mit einem Biotop in der Nähe von Uschlberg, wo Heckenteile umgeschnitten und Bäume gefällt worden waren. Der HKV hatte vorgeschlagen, das Biotop bis zum Uschlberger Weiher auszudehnen und zu sichern. „Wir wollen und werden dort beginnen und einen Biotopverbund bis zur Ortschaft Uschlberg herstellen und damit noch vergrößern, auch als Ausgleichsfläche für das Dienstleistungszentrum Don Bosco.  Die Gemeindeflächen werden gepflegt. Allerdings müssen die öffentlichen Wege nach Seulohe und Götzenöd erhalten bleiben“, sagte Bürgermeister Dollacker in der Gemeinderatssitzung. 

Angela Hafenbradl hatte die Entschärfung der „gefährlichen Ecke am Kloster“ beantragt. „Warnbaken bei der Haltestelle am Kloster wurden als Signal aufgestellt“, berichtete der Bürgermeister und appellierte an die Rücksicht der Autofahrer. Bezüglich der Aufstellung einer Hundetoilette bei der Ensdorfer Festwiese entspann sich im Gemeinderat eine Diskussion. Während Bürgermeister Dollacker dies nach negativen Erfahrungen der Nachbargemeinden für nicht sinnvoll hält und an Hundehalter appellierte, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner mitzunehmen, forderten die Gemeinderäte Herbert Scharl und Richard Reiser, die Hundetoilette aufzustellen, zumal der angrenzende Kinderspielplatz nicht eingezäunt ist und die Festwiese auch oft für Übungen der Feuerwehr dient. Schließlich einigte man sich darauf, probeweise die Hundetoilette aufzustellen. Hinweisschilder, dass bei Kinderspielplätzen Hunde an die Leine genommen werden müssen, sind nach Auskunft des Bürgermeisters bereits bestellt.

„Geeignete Schubkarren für die Friedhöfe in Ensdorf und Wolfsbach werden angeschafft“, versicherte Bürgermeister Dollacker. Und informierte, dass mittlerweile Festnetztelefone wieder funktionieren, der Mobilfunk aber noch nicht. Die Baugenehmigung für den neuen Funkmasten soll in Kalenderwoche 17 erteilt werden. Außerdem berichtete er, dass im Ensdorfer Friedhof die Urnenstelen erweitert wurden und man überlege, auch in Wolfsbach solche aufzustellen.